Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf 0.4 · Stand 2026-09-17 · finale Prüfung durch IT-Fachanwalt vor Public-Launch ausstehend

1. Vertragspartner

„Mignuti Chatbot" = Mignuti Media — Eduard Ditler, Deutschland. „Kunde" = die geschäftliche Einheit, die einen mignuti-chatbot-Account registriert. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB); Verbraucher sind ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Unternehmereigenschaft zu handeln.

Vertragsschluss. Der Vertrag über den kostenlosen Testzugang kommt mit Abschluss der Registrierung und Annahme dieser AGB zustande. Ein bezahlter Tarif wird mit Abschluss des Bestellvorgangs (Checkout) gebucht; der Kunde erhält unverzüglich eine Bestellbestätigung in Textform mit Tarif, Preis, Laufzeit und Kündigungsweg. Diese AGB gelten ausschließlich; Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Mignuti Chatbot ihnen in Textform zustimmt.

2. Leistung

Mignuti Chatbot stellt eine KI-Chatbot-as-a-Service-Plattform zur Verfügung: PDF-Ingestion, URL-Crawling, Retrieval-Augmented Generation, embeddable Widget, Analytics, API. Die Leistungsbeschreibung richtet sich nach dem gewählten Plan (siehe /preise).

Kein Training. Mignuti Chatbot trainiert keine KI-Modelle mit Inhalten der Wissensbasis oder Unterhaltungen des Kunden. Die eingesetzten Modellanbieter verarbeiten Anfragen nur zur Erzeugung der jeweiligen Antwort und sind vertraglich daran gehindert, sie zum Training zu verwenden (siehe Subunternehmerliste).

Weiterentwicklung. Mignuti Chatbot darf den Funktionsumfang weiterentwickeln, solange der vertragliche Hauptzweck erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen werden mindestens vier Wochen vorher in Textform angekündigt; verschlechtert sich die Leistung dadurch für den Kunden erheblich, kann er zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

3. KI-Halluzinationen — Haftungsausschluss und Haftungsobergrenze

Antworten, die von KI-Modellen erzeugt werden, können unrichtig, unvollständig oder irreführend sein. Mignuti Chatbot garantiert keine sachliche Richtigkeit. Der Kunde ist allein verantwortlich für:

• (a) Inhalte, die er in die Wissensbasis einspeist (PDFs, URLs, Trainings-Prompts),
• (b) die Überprüfung der Richtigkeit KI-generierter Antworten vor geschäftlicher Nutzung,
• (c) die Information seiner End-User über den nicht abschaltbaren KI-Disclosure-Banner gemäß Art. 50 EU-AI-Act,
• (d) die Einrichtung einer Handover-to-Human-Option für sensible Nutzeranliegen.

Haftungsobergrenze. Die Haftung von Mignuti Chatbot für Schäden, die aus KI-generierten Inhalten, Ausfällen oder sonstigen vertraglichen Pflichtverletzungen entstehen, ist der Höhe nach begrenzt auf die in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis vom Kunden an Mignuti Chatbot gezahlten Nettoentgelte, höchstens jedoch 10.000 € pro Schadensfall und 25.000 € je Kalenderjahr.

Haftung unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen von Mängeln, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Für einfach fahrlässig verursachte Schäden haftet Mignuti Chatbot nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

4. Verbotene Einsatzzwecke (Use-Case-Blacklist)

Der Dienst darf NICHT eingesetzt werden für:

• Medizinische Beratung, Diagnose oder Therapie-Empfehlungen (§ 203 StGB, MPG, HWG).
• Rechtsberatung, die einem zugelassenen Rechtsanwalt vorbehalten ist (§ 2 RDG).
• Steuer- oder Finanzberatung, die eine Zulassung nach StBerG oder BaFin erfordert.
• Automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung oder in ähnlicher Weise erheblicher Beeinträchtigung (Art. 22 DSGVO) ohne separate menschliche Aufsicht (Art. 14 EU-AI-Act).
• High-Risk-AI-Use-Cases iSd Anhang III EU-AI-Act (HR-Entscheidungen, Kreditwürdigkeitsprüfung, kritische Infrastruktur, Notfall-Routing).
• Inhalte, die §§ 86, 130, 184 StGB oder sonstige Strafgesetze verletzen.
• Kinderprodukte ohne Altersverifikation, wenn der Zugang durch Personen unter 16 Jahren zu erwarten ist (Art. 8 DSGVO).
• Praktiken, die nach Art. 5 EU-AI-Act verboten sind — etwa Emotionserkennung am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen, biometrische Kategorisierung nach sensiblen Merkmalen, Social Scoring (Einzelheiten im KI-Hinweis).

Verstöße gegen Abs. 1 berechtigen Mignuti Chatbot zur sofortigen Sperrung des Accounts ohne Erstattung bereits gezahlter Entgelte und lösen die Freistellungspflicht nach § 9 aus.

5. EU-AI-Act-Pflichten (Art. 50 Transparenzpflicht — vertraglich abgesichert)

Mignuti Chatbot betreibt ein General-Purpose-AI-System. Nach Art. 50 EU-AI-Act sind End-User darüber zu informieren, dass sie mit einer KI interagieren. Der Kunde verpflichtet sich vertraglich:

• den AI-Disclosure-Banner im Widget nicht zu verändern, zu verbergen, per CSS zu überschreiben oder zu deaktivieren. Jede Form der Verschleierung gilt als wesentlicher Vertragsverstoß.
• Mignuti Chatbot ist berechtigt, technische Integritätsprüfungen des Widget-Renderings durchzuführen. Bei festgestellter Manipulation des Disclosure-Banners kann Mignuti Chatbot den Account nach einer Abmahnung mit 7-Tage-Frist außerordentlich kündigen.
• dem End-User eine Handover-to-Human-Option anzubieten, wenn dieser ausdrücklich einen menschlichen Ansprechpartner verlangt (Art. 14 EU-AI-Act, Human Oversight).
• eine Datenschutzerklärung auf der eigenen Website vorzuhalten, die den KI-Einsatz, den Subprozessor-Status von Mignuti Chatbot und die Retention-Policy offenlegt.

6. Laufzeit & Kündigung

Monatliche Abrechnung oder Jahresabo nach Wahl. Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums — eingeloggt über die Abrechnungsansicht oder ohne Login unter Verträge hier kündigen. Jede Kündigung wird in Textform bestätigt, mit Zeitpunkt des Zugangs und Vertragsende. Mignuti Chatbot kann Accounts außerordentlich kündigen bei: Zahlungsverzug > 14 Tage nach Mahnung, Verstoß gegen § 4 oder § 5, Missbrauch (Rate-Limit-Verstöße ≥ 10× binnen 24 Stunden), rechtlichen Anordnungen.

Daten nach Vertragsende. Endet ein bezahlter Tarif, läuft der Zugang im kostenlosen Umfang weiter; Wissensbasis, Unterhaltungen und Einstellungen bleiben erhalten. Der Kunde kann seine Daten jederzeit im Dashboard als Export abrufen und die Organisation selbst löschen. Eine angeforderte Löschung wird 30 Tage nach der Anforderung endgültig vollzogen; danach besteht kein Zugriff mehr. Die Löschfristen für einzelne Datenarten regelt der AVV.

7. Entgelte, Overage

Die Entgelte richten sich nach der bei Vertragsschluss geltenden Tarifübersicht (Tarife); Enterprise-Konditionen nach individuellem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Mehrverbrauch über das vereinbarte Nachrichten-Limit wird gemäß den dort genannten Konditionen abgerechnet und ist bei 3× Plan-Limit gedeckelt (Hard-Cap, danach HTTP 402 Payment Required). Der Kunde kann im Dashboard einen strengeren Hard-Cap ohne Overage setzen.

8. Auftragsverarbeitungsvertrag

Wird automatisch mit Registrierung abgeschlossen — siehe AVV. Der Kunde ist Verantwortlicher, Mignuti Chatbot ist Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO).

9. Freistellung

Der Kunde stellt Mignuti Chatbot von allen Ansprüchen Dritter frei, die entstehen aus: (a) rechtswidrigen Inhalten in der Wissensbasis, (b) fehlenden Nutzungsrechten an hochgeladenen Dokumenten (UrhG, MarkenG), (c) Nutzung des Dienstes entgegen § 4 oder § 5, (d) Verletzung der Informationspflichten gegenüber End-Usern (DSGVO, UWG, EU-AI-Act). Die Freistellung umfasst notwendige Rechtsverteidigungskosten.

9a. Einsatz für eigene Kunden, White-Label

Der Kunde darf den Dienst im Rahmen seines Tarifs auch für Websites seiner eigenen Kunden (Mandanten) einsetzen. Gegenüber diesen ist allein der Kunde Vertragspartner; er gibt die Pflichten aus §§ 3 bis 5 und § 9 an sie weiter und bleibt Mignuti Chatbot gegenüber für ihre Einhaltung verantwortlich. Der Hinweis „Powered by Mignuti Chatbot" darf nur in den Tarifen entfernt werden, in denen die Tarifübersicht das vorsieht; ein Betrieb unter eigener Domain (White-Label) ist dem Enterprise-Tarif vorbehalten. Ein Weiterverkauf des Dienstes als eigenes Produkt außerhalb dieser Grenzen bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

10. WhatsApp-Kanal

(1) Einrichtung. Der WhatsApp-Kanal wird über die WhatsApp Business Platform der Meta Platforms Ireland Ltd. betrieben. Mignuti Chatbot meldet die Rufnummer des Kunden im eigenen Meta-Business-Portfolio an und verwaltet das zugehörige WhatsApp Business Account (WABA) für den Kunden.

(2) Rufnummer. Die Rufnummer stellt der Kunde. Er bleibt deren Inhaber; Mignuti Chatbot erwirbt daran keine Rechte und meldet sie ausschließlich zum Betrieb des Kanals bei Meta an. Beschafft Mignuti Chatbot ausnahmsweise und nach gesonderter Vereinbarung eine Rufnummer, steht sie Mignuti Chatbot zu; ein Anspruch auf Übertragung besteht dann nur, soweit gesondert vereinbart.

(3) Freigabe bei Vertragsende. Eine vom Kunden gestellte Rufnummer gibt Mignuti Chatbot innerhalb von zehn Werktagen nach Vertragsende frei, indem sie aus dem WABA entfernt wird. Auf Verlangen des Kunden wirkt Mignuti Chatbot stattdessen an der Übertragung der Rufnummer oder des WABA an ein vom Kunden benanntes Meta-Business-Portfolio mit. Voraussetzung ist, dass der Kunde ein aufnahmebereites Portfolio benennt und die von Meta geforderten Mitwirkungshandlungen vornimmt.

(4) Grenzen der Zusage. Freigabe und Übertragung richten sich nach den jeweils geltenden Regeln von Meta. Mignuti Chatbot schuldet insoweit das Bemühen, nicht den Erfolg; für Verzögerungen oder Ablehnungen durch Meta wird nicht gehaftet.

(5) Kosten. Die Mitwirkung nach Absatz 3 erfolgt einmalig unentgeltlich. Weitergehende oder wiederholte Mitwirkung kann Mignuti Chatbot nach Zeitaufwand berechnen.

(6) Untätigkeit des Kunden. Verlangt der Kunde die Freigabe nicht binnen drei Monaten nach Vertragsende, ist Mignuti Chatbot berechtigt, die Rufnummer zu entfernen und das WABA zu löschen. Mignuti Chatbot erinnert den Kunden zuvor einmal in Textform.

(7) Beschränkung des Kanals. WhatsApp erlaubt freie Antworten nur innerhalb von 24 Stunden nach der letzten Nachricht des End-Users. Der Kanal ist deshalb rein reaktiv; ein Anspruch auf proaktive Ansprache durch den Bot besteht nicht.

(8) Subprozessor. Meta Platforms Ireland Ltd. ist Subprozessor im Sinne des § 8; die Subunternehmerliste gilt entsprechend.

11. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist der Geschäftssitz von Mignuti Chatbot in Deutschland. UN-Kaufrecht und Verweisungsnormen des deutschen IPR sind ausgeschlossen.

12. Änderungen dieser AGB

Mignuti Chatbot kann diese AGB mit 30-tägiger Ankündigung per E-Mail ändern, sofern die Änderung nach Treu und Glauben zumutbar ist; auf die Änderung, das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde bis zum Wirksamwerden nicht, gelten die geänderten AGB. Widerspricht er, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; beide Seiten können den Vertrag in diesem Fall zu diesem Zeitpunkt kündigen. Bei Jahresverträgen kann der Kunde stattdessen bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen und erhält vorausbezahlte Entgelte für die Restlaufzeit anteilig zurück.

Diese AGB sind eine qualifizierte Entwurfsfassung. Die finale Version wird vor Public-Launch durch einen zugelassenen IT-Fachanwalt geprüft und freigegeben.